Was ist ein Personalrat und was macht er? Diese uns andere Fragen werden auf dieser Seite beantwortet:

Warum gibt es den Personalrat?

Der Personalrat ist die Personalvertretung der Hochschule Karlsruhe.
Die rechtliche Grundlage ist das Landespersonalvertretungsgesetz von Baden-Württemberg (LPVG).
Die Mitglieder des Personalrats werden alle vier Jahre von den zu vertretenden Beschäftigten und aus deren Reihen gewählt.

Wer wird vom Personalrat vertreten?

Vom Personalrat wird die Gruppe der Beschäftigten und wissenschaftlichen Mitarbeiter vertreten. Davon ausgenommen sind unter anderem Professoren, Gastdozenten und nebenberuflich beschäftigtes Personal.

Welche Aufgaben hat der Personalrat?

Für die Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte hat der Gesetzgeber den Personalräten bestimmte Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) an die Hand gegeben.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Personalrats gehören die Überwachung:

  • der geltenden Gesetze und Verordnungen,
  • der Tarifverträge,
  • der Dienstvereinbarungen und anderer Bestimmungen, die den Arbeitnehmern Rechte einräumen sowie
  • Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen und weiterleiten

Welche Rechte hat der Personalrat noch?

Darüber hinaus hat der Personalrat Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei zahlreichen Maßnahmen der Dienststelle:

  • Einstellungen und Eingruppierung
  • Nicht nur vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Vergütung oder Lohngruppe entspricht
  • Eingruppierungen
  • Versetzungen
  • Umsetzungen
  • Kündigungen
  • Änderung des Arbeitsvertrages
  • Nebenabreden zum Arbeitsvertrag
  • Versagung oder Widerruf von Nebentätigkeit
  • Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus
  • Planung, Gestaltung und Änderung der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation
  • Festlegung der Arbeitsinhalte und des Arbeitsumfanges
  • Änderung von Tätigkeitsbeschreibungen
  • Arbeitszeitregelungen
  • Aufstellung von Urlaubsplänen (Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs, wenn zwischen den Beteiligten kein Einverständnis erzielt wird)
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen
  • Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen

Was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird?

Kann sich der Personalrat bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht mit der Dienststelle einigen, besteht in bestimmten Fragen die Möglichkeit, den strittigen Sachverhalt an die sogenannte „Stufenvertretung“ weiterzuleiten. Dann verhandelt ein übergeordneter Hauptpersonalrat direkt mit dem zuständigen Ministerium über den Fall und kann bei Nichteinigung in bestimmten Fällen eine Einigungsstelle anrufen. Die meisten Problemfälle der Interessenvertretung lassen sich aber "vor Ort" im Gespräch mit der Dienststellenleitung klären. Der Personalrat kann dabei die Arbeitnehmer als Einzelpersonen oder als Gruppe argumentativ unterstützen und bietet alle zwei Wochen in seinen Personalratssitzungen ein Forum für Meinungsaustausch und Initiativen an.

Wem berichtet der Personalrat?

Der Personalrat führt einmal jährlich eine Personalversammlung mit allen Beschäftigten der Hochschule durch. Flankierend zur Arbeit des Personalrats gibt es zur besonderen Interessenvertretung die Schwerbehindertenvertretung.

Wer ist im Personalrat?

Zur Liste der Mitglieder des Personalrats mit Telefon- und Zimmernummer sowie E-Mail-Adresse.